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| VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99
Edelmetalllegierung; Eigenanteil; Einsetzen der Sozialhilfe; …
Auszug aus VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03
§ 16 SGB I nur dann anwendbar ist, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Sozialhilfe bei einem unzuständigen Leistungsträger eingeht (gegen OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 -).In späteren Entscheidungen hat der Senat jedoch die Kenntniserlangung mit der Antragstellung gleichgestellt (Urteil vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 -).
- VG Braunschweig, 15.01.2002 - 4 A 318/00
Antragstellung; Kenntnis; Krankenhilfe; Notlage; Sozialhilfe; Sozialhilfeträger; …
Auszug aus VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03
Dieser Ansicht sind auch andere Gericht gefolgt (etwa VG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 15.01.2002 - 4 A 318/00 -, NDV-RD 2002, 29 ff.). - BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01
Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, …
Auszug aus VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03
Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 12.12.2002 - 5 C 62.01 - NDV-RD 2003, 72, 73) ist das Gericht vielmehr der Meinung, dass § 16 SGB I nur dann anwendbar ist, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Sozialhilfe bei einem unzuständigen Leistungsträger eingeht. - BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 49.91
Sozialhilfe - Krankenhilfe - Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - …
Auszug aus VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03
Zwar ist - jedenfalls soweit es um Zeiträume vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 geht - der nicht von der Krankenkasse übernommene Eigenanteil für die Zeit der Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 4 SGB V bei einem Sozialhilfeempfänger gem. § 37 Abs. 1 BSHG zu übernehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.1993 - 5 C 49/91 -, BVerwGE 94, 211 ff; s.a. VG Hannover, Beschl. v. 23.01.2003 - 7 A 2851/02 -). - OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 2970/98
Sozialhilfe; Antragstellung; Zuständigkeit
Auszug aus VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03
Zwar hat der Senat ursprünglich (vgl. Urteil vom 19.01.1999 - 4 L 2970/98 -) noch auf das Vorliegen eines Antrages (der im Sozialhilferecht in der Regel gerade nicht erforderlich ist) abgestellt, weil es einem nicht mit Sozialhilfenfällen vertrauten Leistungsträger nur bei ausdrücklicher Antragstellung angesonnen werden könne, das Vorliegen eines Sozialhilfebegehrens zu erkennen.